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   VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947   

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VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947 (https://dejure.org/2015,16667)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.04.2015 - 10 CS 15.947 (https://dejure.org/2015,16667)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. April 2015 - 10 CS 15.947 (https://dejure.org/2015,16667)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2015, 1126
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
    Denn der Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) umfasst zwar insbesondere auch die Selbstbestimmung hinsichtlich Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung (BVerfGE 69, 315/343), jedoch erübrigt das Selbstbestimmungsrecht nicht die Abwägung mit kollidierenden Interessen Dritter.
  • BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
    Zudem handelt es sich beim 30. April auch nicht um einen speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag (vgl. BVerfG, B. v. 5.9. 2003 - 1 BvQ 32/03 - juris Rn. 24), an dem der Antragsteller seine Versammlung abhalten will, sondern der Termin knüpft primär an den Eröffnungstermin des NS-Dokumentationszentrums an, den die Antragsgegnerin selbst bestimmt hat.
  • BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01

    Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
    Das Vorbringen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren überzeugt dagegen deshalb nicht, weil dem 30. April nicht der beispielsweise dem 27. Januar vergleichbare in der Gesellschaft eindeutige Sinngehalt mit wichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung der Versammlung an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden (vgl. BVerfG, B. v. 27.1. 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7; v. 26.1. 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris Rn. 15).
  • BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12

    Versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
    Das Vorbringen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren überzeugt dagegen deshalb nicht, weil dem 30. April nicht der beispielsweise dem 27. Januar vergleichbare in der Gesellschaft eindeutige Sinngehalt mit wichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung der Versammlung an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden (vgl. BVerfG, B. v. 27.1. 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7; v. 26.1. 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris Rn. 15).
  • VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981

    Verlegung der Versammlungsstrecke

    Somit kann offen bleiben, ob jeder an der Versammlungsstrecke liegende Ort, dem die Antragsgegnerin gewichtige Symbolkraft zugeschrieben hat, tatsächlich als Ort im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 BayVersG anzusehen ist (bejahend für das NS-Dokumentationszentrum an der Brienner Straße 34: VG München, B. v. 28. April 2015 - M 7 S 15.1679 - offen gelassen von BayVGH, B. v. 29. April 2015 - 10 CS 15.947 -, jeweils unveröffentlicht).
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