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VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- rewis.io
Vorläufiger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rewis.io
Verwaltungsgerichte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 28.04.2015 - M 7 S 15.1679
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
Papierfundstellen
- DVBl 2015, 1126
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
Denn der Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) umfasst zwar insbesondere auch die Selbstbestimmung hinsichtlich Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung (BVerfGE 69, 315/343), jedoch erübrigt das Selbstbestimmungsrecht nicht die Abwägung mit kollidierenden Interessen Dritter. - BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
Zudem handelt es sich beim 30. April auch nicht um einen speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag (vgl. BVerfG, B. v. 5.9. 2003 - 1 BvQ 32/03 - juris Rn. 24), an dem der Antragsteller seine Versammlung abhalten will, sondern der Termin knüpft primär an den Eröffnungstermin des NS-Dokumentationszentrums an, den die Antragsgegnerin selbst bestimmt hat. - BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
Das Vorbringen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren überzeugt dagegen deshalb nicht, weil dem 30. April nicht der beispielsweise dem 27. Januar vergleichbare in der Gesellschaft eindeutige Sinngehalt mit wichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung der Versammlung an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden (…vgl. BVerfG, B. v. 27.1. 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7; v. 26.1. 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris Rn. 15). - BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12
Versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die …
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
Das Vorbringen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren überzeugt dagegen deshalb nicht, weil dem 30. April nicht der beispielsweise dem 27. Januar vergleichbare in der Gesellschaft eindeutige Sinngehalt mit wichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung der Versammlung an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden (vgl. BVerfG, B. v. 27.1. 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7;… v. 26.1. 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris Rn. 15).
- VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981
Verlegung der Versammlungsstrecke
Somit kann offen bleiben, ob jeder an der Versammlungsstrecke liegende Ort, dem die Antragsgegnerin gewichtige Symbolkraft zugeschrieben hat, tatsächlich als Ort im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 BayVersG anzusehen ist (bejahend für das NS-Dokumentationszentrum an der Brienner Straße 34: VG München, B. v. 28. April 2015 - M 7 S 15.1679 - offen gelassen von BayVGH, B. v. 29. April 2015 - 10 CS 15.947 -, jeweils unveröffentlicht).